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05. September 2013 20:17 Uhr Alter: 4 Jahr/e

Information für Alt- und Neuanschließer zu Trink- und Abwasseranschlussbeiträgen


von  Vilma Niclas,Betroffene Bürgerin von Sonnewalde &Rechtsanwältin & Fachjournalistin für IT-Recht in Berlin

Brandenburger Landtag plant neue Verjährungsregeln für Anschlussbeiträge
Die Verjährungsfrist für Beitragsbescheide für Wasser- und Abwasseranschlüsse in Brandenburg beträgt vier Jahre sobald ein Grundstück anschließbar ist. In der Praxis starten diese vier Jahre jedoch erst, sobald der Verband eine rechtsfehlerfreie Satzung hat. Da kaum eine Satzung der Prüfung durch Gerichte standhält, bedeutet dies: Kein Bürger weiß nach aktuellem Recht, wann der Anspruch gegen ihn verjährt.

Das Bundesverfassungsgericht entschied im März 2013 in einem Grundsatzurteil: Das geht so nicht. Der Bürger muss wissen, wie lange er mit Beitragsbescheiden für Trink- oder Abwasseranschlüsse rechnen muss. Regelt das Gesetz die Verjährung mit einer offenen Frist, so ist dies verfassungswidrig. Jedoch gilt das verfassungswidrige Gesetz in Brandenburg noch:

Für Zweckverbände heißt dies aktuell:
Sie können aufgrund von Fehlern in Ihren Satzungen ohne zeitliche Obergrenze weiter Beitragsbescheide versenden, obwohl dies verfassungswidrig ist.

Für Bürger, Unternehmen und Kommunen heißt dies aktuell:
Sie müssen auch noch nach zwanzig Jahren mit einem Beitragsbescheid rechnen.

Neuer Gesetzentwurf:
Zähneknirschend reagierte im Mai der brandenburgische Landesgesetzgeber auf das Urteil und erarbeitete einen Gesetzentwurf, um das verfassungswidrige Landesgesetz (das Kommunalabgabengesetz - KAG) zu reparieren. Der Gesetzentwurf vom Juli 2013 sieht vor: Ab dem Tag, an dem man sich an das Wassernetz anschließen konnte, hat der Verband 15 Jahre Zeit, Beitragsbescheide zu versenden. Für Betroffene, die sich bereits vor dem Jahr 2000 an das Wassernetz hätten anschließen können, zu DDR-Zeiten bis 1991 (= hier genannt Altanschließer) oder ab 1991 (= hier genannt Neuanschließer), beginnt die Frist erst ab dem 3. Oktober 2000. Im Gesetzentwurf heißt es:
“ Aufgrund der Sondersituation nach der Deutschen Einheit ist der Lauf der Frist bis zum 3. Oktober 2000 gehemmt..”

Sollte das Gesetz also so verabschiedet werden, hieße dies für viele Alt- und Neuanschließer gleichermaßen:

25 Jahre Verjährungsfrist statt 4 Jahre

Es könnten noch bis 2015 rückwirkend Beitragsbescheide für Alt- und Neuanschließer verschickt werden, auch wenn der Anschluss in der DDR oder 1993 erfolgt ist - trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes, das besagt: Der Bürger muss disponieren und planen können und darf nicht erst Jahrzehnte später zu einem Beitragsbescheid herangezogen werden.

Zeitplan - Wie geht es weiter?
Die Mitglieder des Innenausschuss des Landtages beraten am 15. August 2013 über den Gesetzesentwurf in einer öffentlichen Sitzung im Landtag in Potsdam. Jeder Bürger sollte hier die Gelegenheit ergreifen, sich einzumischen, bevor unsere gewählten Landtagsabgeordneten im Landtag darüber abstimmen. Wir werden darüber berichten, wie die einzelnen Landtagsabgeordneten der Parteien zu diesem Gesetzentwurf abgestimmt haben. Der Abstimmungstermin durch den Landtag ist noch nicht bekannt.