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Lärmbelästigung Schönefeld

Eine Allianz  für „Passiven Schallschutz am BER“ - Anträge an die Mitgliederversammlung des BVBB e.V. am 21. 11.2014 ; 19.00 Uhr Schloss Diedersdorf - Leitet Herunterladen der Datei einPDF-Datei downloaden

 

Der Wechsel von der KEV zu der ASE, dem ASE- Verfahren! - 35  x  Wer? Wann? Wo? Warum? Weshalb? von Peter Schulz - Leitet Herunterladen der Datei einPDF-Datei downloaden

 

 

 

“OFFENBARUNGSEID”

Landesregierung: “Kein Flughafen Anwohner in Blankenfelde-Mahlow hat bisher den rechtlich geschuldeten Schallschutz”

In seiner Kleinen Anfrage Nr. 3178 vom 20.09.2013 fragte der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze die Landesregierung: “Wie viele Bürger in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, differenziert nach ihren Ortsteilen, haben zum Stichtag 10.09.2013 Schallschutz - so wie ihn das OVG-Urteil basierend auf dem Planfeststellungantrag und dem Planfeststellungsbeschluss bestimmt hat - eingebaut bekommen?”

Die Antwort der Landesregierung, Landtagstrucksache 5/7987” lautet lapidar: “Keine”. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze: Eigentlich sollte der Flughafen BER seit vier Jahren in Betrieb sein. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Fragen des Schallschutzes abschließend geklärt. Obwohl klar ist, dass der BER nur in Betrieb gehen darf, wenn alle Anlieger, die ein Recht auf Schallschutz haben und sich bei der Umsetzung des Schallschutzes halbwegs kooperativ gezeigt haben, ist trotz ausreichender Zeit und Geld nichts passiert. Aber: Millionen wurden verpulvert. Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Landesregierung, die den BERSchallschutz-Pfusch seit 2008 gedeckt und geduldet hat, 2012 und 2013 zur Ordnung gerufen, abgekanzelt und ihr “systematischen Rechtsbuch” attestiert  (OVG-Beschluss 12 S 27.12 vom 15.06.2012, OVG-Urteil 11 A 14.13 vom 25.04.2013).

Voraussichtliche Lärmbelästigung

durch den Ausbau des Flughafens Schönefeld zum Großflughafen

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