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Information für Altanschließer!

Das klarstellende „Karlsruher Bundesverfassungsgerichtsurteil“ zur Altanschließerregelung ist eine Kehrtwendung um 180 Grad.

Andere erleiden eine Schock. Wir nicht!

Ich werde mich mit Rechtsanwälten, Landtagsabgeordneten und vorallem unseren Mitstreitern aus anderen Bürgerinitiativen abstimmen, konsultieren,was, wie durch Sie als „Berechtigte“ und durch uns als Verband zur Unterstützung getan, geleistet werden muß um Ihre Ansprüche durchzusetzen.

Ich gehe davon aus, dass wir Mitte Januar dazu eine gekürzte Extra-Ausgabe  unseres „Eigenheimers“ herausgeben werden !

Ihr
Peter Schulz
Geschäftsführer
Eigenheimerverband
21.12.2015

 

 

 

Altanschließergebühr verjährt Ende 2015

Potsdam/Bernau (MOZ) Der Landtag hat mit den Stimmen von SPD und Linker die Verjährungsfrist für Altanschließerbeiträge nach 15 Jahren beschlossen. Als Beginn der Frist wurde der 3. Oktober 2000 festgelegt. Die kommunalen Spitzenverbände hatten gegen die Regelung protestiert. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Frühjahr dürfen öffentliche Beiträge und Gebühren nicht unbefristet erhoben werden. Der brandenburgische Landtag hat nun im Kommunalabgabengesetz eine Begrenzung für solche Forderungen auf 15 Jahre festgelegt. Ursprünglich hatte das Innenministerium unter dem damaligen Ressortchef Dietmar Woidke (SPD) eine 20-jährige Verjährungsfrist angestrebt. Die Linke setzte später eine Verringerung um fünf Jahre durch. Der innenpolitische Sprecher der Linken, Hans-Jürgen Scharfenberg, räumte ein, dass viele Betroffene nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auf einen endgültigen Schlussstrich gehofft hatten. Das sei jedoch nach den Gesetzesänderungen der vorangegangenen Landesregierung und eines Urteils des Landesverfassungsgerichts, Altanschließer an den früheren Investitionskosten zu beteiligen, nicht umsetzbar gewesen.

Ein Antrag der CDU, die Verjährung schon ab Ende 2014 in Kraft treten zu lassen, fand im Parlament keine Mehrheit. In einer Anhörung des Innenausschusses hatten Vertreter des Städte- und Gemeindebunds und des Landkreistages Ende Oktober für eine Verjährungsfrist erst ab 2020 plädiert. Bis Ende 2015 werde es den Zweckverbänden nicht gelingen, alle Beiträge zu erheben und die entsprechenden Widersprüche zu bearbeiten. Das Land müsse deshalb zusätzliches Personal für die Verbände finanzieren und gegebenenfalls den Ausfall von Beiträgen kompensieren. Den Verbänden würden auf diese Weise dreistellige Millionensummen entgehen, warnten die Kommunalvertreter.

Bürgerinitiativen gegen Altanschließerbeiträge hatten dagegen eine rückwirkende Stichtagsregelung gefordert, die alle aktuellen Forderungen für unwirksam erklärt und die Betroffenen vor juristischen Schritten bewahrt. Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) erklärte  am Mittwoch, dass die jetzige Regelung zwar nicht den Rechtsfrieden herstellen kann, aber mehr Rechtssicherheit schaffe. FDP und Grüne lehnten die Verjährungsregelung als nicht stichhaltig begründet ab. Während die Grünen vor den finanziellen Folgen für die Verbände warnten, sind den Liberalen die 15 Jahre zu lang. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hans-Peter Goetz, bot der CDU an, gemeinsam die Regelung vor dem Verfassungsgericht überprüfen zu lassen.

(c) dpa