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Hungerstreik in Briesensee beendet ( 22. August 2000 )

Der Hungerstreik in der Gemeinde Briesensee (Kreis Dahme-Spreewald) wurde heute abend in Anwesenheit von Agrar- und Umweltminister Wolfgang Birthler (SPD) beendet. Die Hungerstreikenden, darunter Briesensees Bürgermeisterin Doris Groger, hatten gegen den Anschluss ihrer Gemeinde an das zentrale Abwassernetz im Amt Oberspreewald protestiert. Grundlage zur Beendigung des Hungerstreiks war ein vorangegangenes Gespräch von Wolfgang Birthler mit den Hungerstreikenden.

Zum Abwasserkonflikt in der Gemeinde Briesensee erklärte Birthler gegenüber den Hungerstreikenden:

1. Die Landesregierung ist betroffen, dass sich die Bürgermeisterin von Briesensee und ihre Stellvertreterin und weitere Bürgerinnen und Bürger im Hungerstreik befinden, weil es auf kommunaler Ebene nicht gelang, im Vorfeld von Baumaßnahmen eine Einigung über die optimale Form der Abwasserbehandlung von Briesensee zu finden.
2. Die Landesregierung bedauert die Schärfe der in diesem Zusammenhang geführten Auseinandersetzungen.
3. Das Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung des Landes Brandenburg (MLUR) würde es begrüßen, wenn der Landesrechnungshof im Rahmen seiner derzeitigen Überprüfungen im Bereich von Abwasserinvestitionen auch Finanzierung, Planung, Ausschreibung und Durchführung des Abwasserbeseitigungskonzeptes des Amtes Oberspreewald überprüfen würde.
4. Das Ministerium wird den Verwendungsnachweis für die Förderung der Kanalnetze Straupitz und Neu-Zauche im Rahmen der Vorschriften kurzfristig prüfen.
5. An die Landesregierung gerichtete kommunalrechtliche Fragen die Gemeinde Briesensee betreffend werden durch die Landesregierung beantwortet.
6. Für Briesensee wäre nach Ansicht des MLUR im Grundsatz auch eine dezentrale Entsorgung möglich. Durch frühere Festlegungen zum Abwasserkonzept im Amt Oberspreewald fand jedoch zwischenzeitlich eine zumindest teilweise Kanalisation des Ortes statt. Nach Auffassung der Gemeindevertretung Briesensees sei ihr - so Bürgermeisterin Doris Groger - "zum Verhängnis geworden, dass sie 1997 die Abwasserentsorgungspflicht dem Amt Oberspreewald übertrug, weil dieses eine sehr gute und sehr kostengünstige Abwasserentsorgungsvariante für die Bürger versprach". Diese Zustimmung nahm die damalige Gemeindevertretung 1998 vor Beginn der Baumaßnahmen jedoch wieder zurück.
7. Die Gemeinde Briesensee ließ einen Variantenvergleich zur dezentralen Entsorgung des Ortes fertigen, das im Frühjahr 1999 dem Amt Oberspreewald, dem Landratsamt Dahme-Spreewald und dem MLUR zur Verfügung gestellt wurde.
8. Ob und unter welchen Bedingungen Briesensee und ggfs. der Ort Wußwerk aus dem zentralen Abwasserkonzept "aussteigen" könnte, obliegt der Entscheidung des Amtes Oberspreewald bzw. dem Ergebnis derzeit laufender durch Briesensee angestrengter gerichtlicher Überprüfungen. Sollte Briesensee aus dem zentralen Konzept entlassen werden, würde das MLUR eine Förderung dezentraler Entsorgungssysteme in Briesensee prüfen.
9. Das MLUR hat bereits in der Vergangenheit Konsequenzen aus der kommunal verantworteten Entwicklung der Abwasserentsorgung im Land Brandenburg gezogen und z.B. die entsprechenden Förderrichtlinien geändert. Der Inhalt dieser neuen Richtlinie war auch das Ergebnis kritischer und konstruktiver Hinweise von Bürgerinitiativen aus dem Land Brandenburg. Dazu gehört z.B. die erweiterte Förderung von Kleinkläranlagen in kleinen Orten. Bestehende Entsorgungskonzepte sollen im Hinblick auf die Möglichkeiten zur Nutzung dezentraler Entsorgungsmöglichkeiten überprüft werden, wie dies auch im Beschluss des Landtages Brandenburg vom 13. Juli 2000 (Drucksache 3/1440-B) Niederschlag findet.
10. Das MLUR hält an dem Grundsatz fest, nur solche Maßnahmen zu fördern, die auf der Grundlage eines vom Entsorgungspflichtigen vorzulegenden Variantenvergleichs für die Bürger eines Entsorgungsbereichs in ökonomischer und ökologischer Hinsicht am geeignetsten sind.
11. Die Ende 1999 beendeten Gespräche zur "Nachhaltigen Abwasserwirtschaft" werden in noch festzulegender Form und Struktur fortgesetzt.

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BRIESENSEE Mit einem Hungerstreik protestiert die 48-jährige ehrenamtliche Bürgermeisterin von. Briesensee (Dahme-Spreewald), Doris Groger, gegen den Zwangsanschluß ihrer Gemeinde an eine zentrale Kanalisation. Die Lehrerin für Deutsch, Kunst und Englisch bezog gestern nach eigenen Angaben einen alten Wohnwagen mitten in dem 240-Einwohner-Ort östlich von Lübben. "Ich werde hungern, bis unsere Forderungen erfüllt sind", sagte Groger. An dem Hungerstreik beteiligt sich die 65-jährige Anita Petri aus Damsdorf (Kreis Potsdam-Mittelmark). Beide Frauen hatten bereits vor einem Jahr mit einem Hungerstreik für "sozialverträgliche Abwassergebühren" in Damsdorf für Aufsehen gesorgt.

In dem Ort stehen nach Grogers Angaben die Bagger schon bereit zum Aufriß der Straße. Es gäbe nur noch den Hungerstreik als Chance, um gegen die "illegale Maßnahme" vorzugehen.

Zwei Briefe an Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) seien bisher nicht beantwortet worden. "Hier muß es eine politische Entscheidung geben, sonst wird die kommunale Selbstverwaltung zu Grabe getragen", sagte Groger. Sie hoffe auf Gespräche mit der Landesregierung.

Der Zwangsanschluß der Gemeinde sei laut Gutachten mit 5000 Mark pro Einwohner etwa fünf Mal so teuer wie eine dezentrale Kläranlage, sagte die Bürgermeisterin. Zwar habe der Gemeinderat ursprünglich einem Anschluß zugestimmt. Dieser Beschluß sei aber später widerrufen worden, weil die Zustimmung "unter Vorspiegelung manipulierter Zahlen erkauft wurde". Ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz habe das Cottbuser Verwaltungsgericht wegen der zunächst erteilten Zustimmung zum zentralen Anschluß abgelehnt.

Die Gemeinde sei allerdings bereit, die schon im April vom Umweltministerium festgelegte Vertragsstrafe von 68 000 Mark für den Ausstieg aus dem Projekt zu zahlen, sagte Groger. dpa

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Seit Dienstag, dem 25. Juli 2000 befinden sich die Mitglieder des Verbandes der Eigenheim- und Grundstücksbesitzer Doris Groger, Ehrenamtliche Bürgermeisterin der Gemeinde Briesensee, und Anita Petri, Bürgerinitiative für sozialveträgliche Abwassergebühren e.V. Damsdorf, in Briesensee, Landkreis Dahme-Spreewald, im Hungerstreik gegen die Zwangskanalisation für eine nachhaltige (Ab)Wasserwirtschaft im Land Brandenburg. Sie veröffentlichten folgendes Dokument:

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Die Gemeinde Briesensee, im ohnehin trockensten Bundesland Brandenburg gelegen, will aus ökonomischen und ökologischen Gründen kleine Wasserkreisläufe zu vernünftigen und bezahlbaren individuellen Preisen auf ihrem Gemeindegebiet organisieren, statt großtechnische für den ländlichen Raum überholte Lösungen zu bezahlen, für die es im Gemeindeparlament keine Mehrheit gibt.

Wir sind der Meinung, daß in einer rechtsstaatlichen Ordnung effektiver Rechtsschutz, der in Artikel 19 Abs. 4 GG gewährt wird und als Teil der Landesverfassung auch geltendes Landesverfassungsrecht markiert, völlig illusorisch wird, wenn erst in einigen Jahren möglicherweise rechtskräftig entschieden wird. Effektiver Rechtsschutz kommt dann jedenfalls zu spät.

Warum versuchen Behörden einfach "schlank durchzuentscheiden", obwohl hier massive wirtschaftliche Dimensionen in Rede stehen? Kein vernünftiger Mensch verhält sich so, wie es hier in Szene gesetzt wird. Würde man das auf die Eigenheimbesitzer und -erbauer übertragen, dann hieße das, es könnte immer erst einmal ein Schwarzbau errichtet werden, ehe man Rechtsschutzmöglichkeiten zum Tragen kommen läßt.

Entsprechend einem Vermerk des Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung des Landes Brandenburg vom 2.5.2000 beträgt die einmalige Aufwendung zum Austritt aus dem zentralen Abwasserprojekt Oberspreewald für Briesensee DM 67.159,-- .

Warum will das Amt Oberspreewald, der Amtsausschuß dieses Amtes, SHW Hölter Wassertechnik GmbH und SHW Hölter Wassertechnik Betriebsgesellschaft mbH, Marienburger Str. 1, Berlin, Briesensee trotz Zahlungsbereitschaft nicht entlassen? Welche weitere unsittliche Machtausübung versteckt sich dahinter?

Bekanntlich sind einige der Hauptursachen für die vielfältige Kostenmisere nicht durchdachte, überdimensionierte oder schlicht nicht gewollte oder nicht akzeptierte Projekte. Bekanntlich sind viele Juristen aufgrund ihres Selbstverständnisses und ihrer Ausbildung resistent gegen Erfordernisse des technologischen Wandels. Als betroffener Bürger kann man deshalb keine gerichtliche Möglichkeit finden, einen effektiven Rechtsschutz mit einer wirklichen und kompetenten Überprüfung der Problematik zu erlangen.

Wir können nicht verantworten, tatenlos mit anzusehen, wie die Straßen Briesensees aufgerissen werden, um die für die Bürger teuerste und ökologisch kontraproduktive Ortsentwässerung / Zwangskanalisation zu realisieren. Können wir schon nicht Schaden von den Bürgern Briesensees abwenden, geschweige denn deren Nutzen mehren, können wir schon nicht verhindern, daß unseren Kindern im wahrsten Sinne des Wortes das Wasser abgegraben werden soll, so wollen wir mit diesem Hungerstreik eine größere Öffentlichkeit zum Nachdenken anregen, bevor noch mehr Landstriche verdorren und für die Ernährung zukünftiger Generationen unrettbar verloren sind. Die abwasserpolitische Wende muß jetzt stattfinden!

Ursprünglich war das vierte Gespräch anberaumt in der Landesregierung für den 10. November 1999.

Der Hungerstreik in Damsdorf ist am 17. Juli 1999 mit einem Vergleich unterbrochen worden, in dem Vertreter der Landesregierung uns Hungerstreikenden Zusagen machten, die unter anderem auch die sogenannte Tiefenprüfung des überschuldeten Zweckverbandes Emster-Havel zum Inhalt hatten. Ziel der Prüfung sollte sein, die Gründe für die Abwassermisere zu ermitteln und bei strafrechtlich relevanten Handlungen beteiligter Verantwortungsträger staatsanwaltliche Ermittlungen in Gang zu bringen. Es darf inzwischen als sicher gelten, dass die hohe Verschuldung dieses Zweckverbandes nicht allein aus der Wahrnehmung der Aufgaben im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung zu erklären ist.

1998 - lange vor dem Amtsauschußbeschluß zum Bau der zentralen Kanalisation und des Klärwerks - beschloß Briesensees damaliger Gemeinderat die 1997 auf das Amt Oberspreewald übertragene Abwasserentsorgungspflicht vom Amt in die Gemeinde zurückzuholen. Die Gemeinde Briesensee wählte mit der größten Wahlbeteiligung der Region den neuen Gemeinderat. Doch trotz aller Bemühungen wurde eine dezentrale Abwasserentsorgung Briesensees von Amt und Kommunalaufsicht mit allen bürokratischen Machtmitteln diffamiert und behindert.

Angeblich will man unser Abwasser "entsorgen". Mit unverschämten Rechnungen und Strafbefehlen entstehen Briesensees Bürger erst die Abwasser-Sorgen! Wir vermuten dahinter folgendes: Die internationale Finanzwelt hat erkannt: Wasser schenkt Leben - Öl nicht. Öl kann ersetzt werden - Wasser nie! Also baggern für Profit und Machterweiterung: Rohre legen zum Austrocknen grüner Gärten und zum Auspressen bis jetzt noch schuldenfreier Bürger, damit sie Haus und Hof verlassen, endlich Platz machen für herrliche Sommerhausprojekte stressiger Städter! Wie kann ein überdrehter Finanzkreislauf sich weiter drehen, wenn nicht durch Finanzierung unüberschaubarer - Leben zerstörender - Großprojekte? Wir fordern den sofortigen Austritt aus dem Betreibervertrag gegen Zahlung der von SHW Hölter Wassertechnik für die Landesregierung errechneten Summe von DM 67.159,-- .

Wir fordern die zuständigen Politiker und Behörden auf, unsere berechtigten Belange endlich ernstzunehmen. Deshalb zitieren wir hier den Amtseid des Ministerpräsidenten und der Minister sowie den Treueparagraphen der Amtsträger:

"Ich schwöre, daß ich meine ganze Kraft dem Wohle der Menschen des Landes Brandenburg widmen, ihren Nutzen mehren, Schaden von ihnen wenden ... werde." (Artikel 88 der Verfassung des Landes Brandenburg) Trotzdem wird behauptet: man könne nichts tun, das sei demokratische kommunale Selbstverwaltung.

"Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft...." (§ 266 Strafgesetzbuch) Doch die untere und obere Kommunalaufsicht und der Staatsanwalt und der Generalstaatsanwalt schauen tatenlos zu.

Doris Groger
Dorfstr. 70
15913 Briesensee

Anita Petri
Berliner Str. 15a
14797 Damsdorf

Briesensee, den 31.7.2000

Presseerklärung

Gertrud Heider

(Stellvertretende Bürgermeisterin)

Tel. 01754261178

Aus "Lausitzer Rundschau", 04.08.2000

Den Pflichten nicht mehr nachgekommen ?
Bürgermeister sollen sich verantworten

BRIESENSEE/WUSSWERK Vorwürfe gegen die Bürgermeister von Briesensee und Wußwerk, Doris Groger und Andreas Kohl, hat der Amtsdirektor für das Amt Oberspreewald, Elmar Spicker, erhoben. Er wirft ihnen Untätigkeit im Amtsausschuß vor.

Das größte Problem sei, so Spicker, dass sich beide Bürgermeister nicht mehr richtig an den Amtsausschußsitzungen beteiligten. "Das schädigt das Amt und die Interessen der Gemeinden." Für ihn sei es "ein übliches Verfahren", die Kommunalaufsicht einzuschalten, wenn er überzeugt sei, dass Bürgermeister ihren Verpflichtungen nicht nachkämen..

Bei Doris Groger soll die Prüfung auch deshalb erfolgen, weil sie nicht innerhalb von drei Monaten, wie in der Hauptsatzung der Gemeinde festgelegt, eine Gemeindevertretersitzung anberaumt habe. Wichtige Entscheidungen blieben liegen. Nicht so groß sei der Handlungsbedarf in Wußwerk, sagte Spicker. Bürgermeister Andreas Kohl hänge sich an Doris Groger an und fühle sich bei manchen Entscheidungen im Amtsausschuß nicht "amtszugehörig", beteilige sich nicht an Abstimmungen.

Der Kreis hat gehandelt und ein Anhörungsverfahren eingeleitet, bestätigte gestern Landrat Martin Wille: "Als Kommunalaufsicht müssen wir einschreiten, wenn belegbar ist, dass ein gewählter Bürgermeister seinen Amtspflichten nicht nachkommt. Das ist bei Frau Groger und Herrn Kohl mit unterschiedlicher Nuancierung der Fall."

Das Verfahren soll erreichen, "dass sich beide ihrer Pflichten bewußt werden und wieder ordentlich mitmachen". Das hätten sie in den vergangenen Monaten in den Amtsausschußsitzungen nicht getan. Beide seien aufgefordert worden, in schriftlicher Form auf die Vorwürfe einzugehen. Nach Ablauf einer Frist, die liege im September, werde die Kommunalaufsicht prüfen, ob Beauftragte "für die Dauer für die Dauer des Ausfalls der gewählten Bürgermeister" eingesetzt werden.

Briesensees Bürgermeisterin Doris Groger, die wegen der Auseinandersetzung um das Abwasser seit neun Tagen im Hungerstreik ist ("Mir geht es den Umständen entsprechend ganz gut", sagte sie auf die erste RUNDSCHAU-Frage), sieht im Verfahren nur weiteren Druck, der auf sie ausgeübt werden soll.

Zu den Vorwürfen sagte sie, dass zu einer Amtsausschußsitzung nicht ordnungsgemäß geladen worden sei, im zweiten Fall sei eine Sitzung des Amtsausschußes auf einen Termin verlegt worden, an dem die Gemeindevertretung Briesensee tagte. Der Termin sei mit Spicker abgestimmt gewesen. Zwei weitere Sitzungen habe sie "wegen der Mißwirtschaft des Amtes in der Gemeinde Briesensee" aus Protest nur als Zuschauerin besucht.

Mit Andreas Kohl sei sie sich einig, dass Briesensee und Wußwerk nicht ordnungsgemäß dem Amt zugeordnet worden seien. "Wir wollen deshalb nicht so tun, als wären wir ordentliche Mitglieder." Das verringere die Chancen, diese Einschätzung vom Gericht bestätigt zu bekommen. "Ich möchte wissen, ob ein Mitmachen im Amtsausschuß auf den Gerichtstermin ohne Auswirkung ist."

Andreas Kohl hielt sich gestern zurück: "Ich habe den Landrat aufgefordert, zu sagen, wie ich mich verhalten soll." Erst wenn die Antwort vorliege, werde er sich weiter äußern.

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Lausitzer Rundschau 05.08.2000

Appelliert wird in der knappen Erklärung, in der nicht auf Einzelheiten des Gesprächs zwischen dem Staatssekretär und Amtsdirektor Elmar Spicker eingegangen wird, an alle Beteiligten, eine "einvernehmliche Lösung zu finden". Ein mehr als schwieriges Unterfangen, stehen sich Amt und Gemeinde Briesensee doch unversöhnlich gegenüber. Briesensee möchte aus dem Abwasserentsorgungsvertrag entlassen werden, das Amt stellt sich dagegen. Nur gemeinsam sei die zentrale Entsorgung zu finanzieren.

Ein spezieller Appell richtet sich an Briesensees Bürgermeisterin Doris Groger und die anderen Hungerstreikenden, "ihren Hungerstreik zu beenden". Das Ministerium biete sich an, so Engel ­ wie in der Vergangenheit auch ­ für beratende und vermittelnde Gespräche zur Verfügung zu stehen. Es würden bereits Gespräche mit Staatssekretär Schmitz-Jersch und den Beteiligten stattfinden. Auch mit Frau Groger werde gesprochen, aber nicht, wie Engels betonte, "am Montag im Landratsamt". Eine solche Information allerdings lag der RUNDSCHAU vor.

"Sachbezogener Dialog": Erreichen möchte der Staatssekretär mit seinem Eingreifen in die Debatte, "daß die Beteiligten wieder zu einem sachbezogenen Dialog finden", so der Pressesprecher gestern gegenüber der RUNDSCHAU.

Amtsdirektor Elmar Spicker nimmt als Ergebnis des Gesprächs mit dem Staatssekretär mit, "daß das, was hier getan wird, rechtens und unantastbar ist". Allein entscheidungsbefugt in der Frage der Abwasserentsorgung sei das Amt. Nach seiner Einschätzung sei das Ministerium für Landwirtschaft und Raumordnung bemüht, "die Kuh vom Eis zu kriegen".

Förderantrag überdenken: Er habe Schmitz-Jersch aufgefordert, sich noch einmal des Förderantrags des Amtes anzunehmen, der schon einmal abgelehnt worden sei. Spicker forderte dazu auf, die Fördermittelsituation "realistischer zu sehen". Er gehe davon aus, daß das Amt bei einer Klage Erfolg haben werde. Fördermittel des Landes, so Amtsdirektor Spicker, " wären ein Angebot in Güte".

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Presseerklärung

Ein erstes Treffen der Hungerstreikenden der Gemeinde Briesensee mit der Landesregierung ist für Montag, den 07.08.00 anberaumt.

Herr Staatssekretär Schmitz-Jersch, Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Raumordnung, empfängt die Hungerstreikenden um 14.00 Uhr in Potsdam, Heinrich-Mann-Allee 103, Eingang Horstweg.

Briesensee, 06.08.00

Unterzeichnet:

Groger Bürgermeisterin

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Am 07.08.2000 fanden ein vierstündiges Gespräch im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Raumordnung zwischen den Hungerstreikenden und Staatssekretär Schmitz-Jersch statt. Wie zu erwarten waren die Ergebnisse für Briesensee recht mager. Als Ergebnis teilte die Bürgermeisterin Doris Groger mit, daß man sich "darauf geeinigt hat, den Hungerstreik auszusetzen, sobald der Amtsausschuß Oberspreewald zu einer Sondersitzung zum Thema zusammentritt". Ein weiterer Fortschritt ist, daß man versucht wieder miteinander zu sprechen.

Aber die Bagger schaffen Tag für Tag weitere Tatsachen gegen die Bürger von Briesensee, deren Zustimmung vor einem reichlichen Jahr mit niedrigen Kosten für die zentrale Abwasserentsorgung erschlichen wurde. Nun kostet ein Anschluß ca. 5 000,- DM/Person und damit das Fünffache einer dezentralen Lösung.

Leitung:Sts Friedhelm Schmitz-Jersch
Teilnehmer:Doris Groger, Bgm Briesensee
Andreas Kohl, Bgm Wußwerk
u.a.

1. Angesichts der zugespitzten Situation wird der Amtsausschuss des Amtes Oberspreewald gebeten, sich kurzfristig mit der Thematik in einer Sondersitzung zu befassen.
2. In dieser Sitzung soll der Amtsausschuss über die bisher im Ausschuss nicht diskutierten Anträge der Gemeinden Briesensee und Wußwerk, aus dem gemeinsamen Abwasserentsorgungskonzept auszusteigen, entscheiden (Rückübertragung Abwasserentsorgung auf Gemeindeebene).
3. Der Hungerstreik wird unterbrochen, sofern der Amtsausschuss bereit ist, zu der unter 1. genannten Sitzung kurzfristig zusammen zu treten und die Bauarbeiten in den Gemarkungen von Briesensee und Wußwerk bis zu dieser Sitzung unterbrochen werden.
4. Das MLUR empfiehlt ein Gespräch zwischen der Bgm. von Briesensee, Doris Groger, dem Bgm von Wußwerk, Andreas Kohl, und dem Amtsdirektor des Amtes Oberspreewald, Elmar Spicker, zur Vorbereitung der Ausschuss-Sitzung. Das MLUR steht, vertreten durch Herrn Sts Friedhelm Schmitz-Jersch, zur Verfügung, dieses Gespräch moderierend zu begleiten

MLUR Presse
Florian Engels

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Infotel. 0175-4261178, Brodowin Fax 033362-278, Briesensee Tel/Fax 03546-185362